Ist CBD legal, oder nicht? In den letzten Monaten gab es in Deutschland viele Polizeirazzien in Bayern, Berlin und Baden Württemberg. Viele dachten CBD legal anzubieten. Es wurden vorwiegend CBD Blüten beschlagnahmt. Behörden verschickten auch “Drohbriefe” an Händler, in denen CBD als illegal eingestuft wurde. Der Drogeriemarkt DM nahm seine CBD Produkte zwischenzeitlich aus den Regalen wegen angeblich zu hoher THC Konzentrationen, was sich aber nicht bestätigte.
Dieser Blogbeitrag wurde am 4. Juli 2019 verfasst. Dieses Datum ist wichtig, da sich fast täglich neue rechtliche Fragestellungen ergeben und entsprechende neue Sichtweisen auf den Markt kommen und endgültige, rechtlich bindende Urteile auf sich warten lassen.
Dieser Blogbeitrag hat rechtlich daher auch keinen bindenden Charakter, wendet Euch bitte an einen erfahrenen Cannabis-Anwalt, der Euch aber leider auch keine klaren Antworten geben wird, sondern nur das eindeutige, klare Anwalts-typische “es kommt darauf an”.
Wir haben es beim Cannabis mit einem Produkt zu tun, das in unterschiedlichsten Gesetzestexten behandelt wird und teilweise widersprüchliche, rechtliche Aussagen bzw. Interpretationen zuläßt. Es gibt Gesetze zum Cannabis im Agrarrecht, die sich mit bestimmten Cannabis Sorten und deren Gehalt (<0,2%) an THC in der Pflanze befassen, es gibt die Cannabisagentur, die Genehmigungen zum Anbau von THC-haltigem Cannabis gerausgibt. Es gibt das Arzneimittelrecht und das Betäubungsmittelgesetz (BtmG), Dazu kommt noch das Lebensmittelrecht, die Novel Food Verordnung und die Kosmetikverordnung.
All diese unterschiedlichen Fachgebiete haben Gesetze und Verordnungen, die sich zum Cannabis mit und ohne THC äußern und das teilweise mit deutlichem Interpretationsspielraum. Deshalb gibt es keine eindeutige Klarheit zur Legalität von CBD.
Folgende Aussagen, die immer wieder getätigt werden sind einfach falsch. Lasst sie uns im Nachhinein auseinandernehmen:
Die Liste ließe sich weiter fortführen, würde aber den Rahmen hier sprengen.
Dies Aussage wäre nur dann korrekt, wenn der THC-Gehalt bei weniger als 0,0005% liegt. Dieser Richtwert des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gilt für Lebensmittel wie z. B. Hanfsamenöl – auch Nahrungsergänzungsmittel fallen darunter.
Bezogen auf den THC Gehalt wäre somit jedes Vollspektrum CBD Öl in Deutschland legal, wenn es weniger als 0,0005% THC enthält, nur wirst Du so ein Öl in keinem Laden finden.
Nur Öle basierend auf CBD-Monosubstanz (Isolat) könnten diesen Richtwert erreichen. Der Nutzhanf Cannabis Sativa L. liegt in der Pflanze bei ca. 0,05% THC Gehalt, ist damit aber legal nach der Agrargesetzgebung, aber in Lebensmitteln hätten wir ein Problem.
Auch das BtmG hat den Grenzwert von Nutzpflanzen auf dem Feld auf 0,2% THC-Gehalt limitiert, zum CBD gibt es keine konkreten Aussagen.
Diese Aussage ist schlichtweg falsch. CBD-haltige Blüten dürfen z. B. nicht gehandelt werden, allerdings sind Extrakte daraus zum Beispiel für Forschungszwecke erlaubt.
Cannabidiol ist auf der Liste 1 der Arzneimittelverschreibungsverordnung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) aufgeführt, allerdings stehen dort auch Substanzen wie Zink, Selen und Nicotin, die auch freiverkäuflich erhältlich sind. (Nikotin (und Schwermetalle) in Form von Zigaretten.)
Zudem scheint sich die Liste auf Reinsubstanzen zu beziehen, was von vielen dahingehend interpretiert wird, dass CBD legal wird, wenn es als Gesamthanfpflanzen-Extrakt in den Verkauf geht.
Strenggenommen ist das m. E. an den Haaren herbeigezogen. CBD ist und bleibt CBD, egal aus welcher Quelle (allerdings befürchte ich nun böse Kommentare). Würde man beim BfArM etwas besser differenzieren bzgl. Menge, Konzentration, Darreichungsform wäre der Status vom CBD evtl. besser zu verstehen.
Immerhin hat die WHO 2018 ein Statement zur Bedenkenlosigkeit von CBD herausgegeben. “To date, there is no evidence of recreational use of CBD or any public health-related problems associated with the use of pure CBD.”
Auch hier bitte wieder vorsichtig, die Stellungnahme bezieht sich weitestgehend auf CBD als Reinsubstanz und nur manchmal werden Bezüge zu Extrakten hergestellt, die oft auch andere Cannabinoide enthalten.
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Aber unser Bundesinstitut für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat in seiner Stellungnahme vom März 2019 CBD entweder als Novel Food oder als Arzneimittel eingestuft. Diese Stellungnahme ist rechtlich zwar nicht bindend, aber welcher Richter würde sich gegen Stellungnahmen von vermeintlich kompetenten Bundesbehörden stellen, wenn es zum Prozess kommt?
Zumindest läßt sich sagen, dass CBD nicht High macht, gesundheitlich recht unbedenklich ist und das bei einer Vielzahl von positiven Wirkungen. Es ist auch nicht per se als Arzneimittel zu sehen und könnte über die Novel Food Verordnung doch noch als Nahrungsergänzungsmittel bzw. Novel Food eingestuft werden. Angeblich läuft derzeit mindestens ein Verfahren zur Einstufung. Falls dies positiv beschieden würde bleibt aber immer noch offen, ob nun jeder Anbieter CBD legal verkaufen darf oder selber Anträge stellen muss.
Es wird aber auch in der näheren Zukunft eine generelle Stellungnahme von den EU Behörden dazu erwartet. Nur was “nähere Zukunft” heißt läßt sich bei Brüssel schwer sagen.
Wie bereits im vorherigen Artikel beschrieben ist CBD nicht unbedingt als Arzneimittel einzustufen. Solange man nicht mit medizinischen Aussagen wirbt, könnte man versuchen auf der Novel Food Verordnungsschiene fahren und es später dann evtl. generell als Nahrungsergänzungsmittel vertreiben.
Auch diese Aussage ist derzeit nicht korrekt. Zur Zeit gibt es noch kein CBD, welches den Antrag als Novel Food durchlaufen hat. Zur Zeit wird die “Lebensmittel-Historie” durchsucht, ob es CBD bzw. CBD-Extrakte nicht schon vor dem Jahr 1997, als die Verordnung in Kraft trat, als “allgemeines” Lebensmittelprodukt gab.
Nein, sie werden unterschiedlich betrachtet. Der Besitz und Verkauf von Blüten für Endverbraucher ist verboten, allerdings für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke erlaubt. Das heißt ich kann als Anbauer Blüten an andere Firmen oder Foschungsinstitute verkaufen. Wenn die dann daraus Extrakte machen, wären die in
Ist CBD illegal in Kosmetika? Bis dato war sie Lage relativ klar. Es durfte verwendet werden, ohne medizinische Auslobung natürlich, aber auch hier sind Behörden dran CBD abzuschiessen.
Kaufen kann man sie im Internet und in Drogeriemärkten, aber bisher ohne Novel Food Registrierung. Nach den mir vorliegenden Informationen liegt dies im extremen Grauzonenbereich. Wo kein Kläger, da kein Richter. Eigentlich gibt es dem BVL folgend keine legale Möglichkeit CBD in den Handel zu bringen.
Auch diese Aussage ist nicht korrekt. Zuerst Einmal muss CBD, um als Arzneimittel verkauft werden zu dürfen, ein sehr komplexes Herstellungsverfahren durchlaufen. Sind die Bedingungen erfüllt darf es als Arzneimittel vertrieben werden. Nur erfüllen diese Herstellungsstandards erst sehr wenige Firmen weltweit. Das zur Zeit erhältliche kristalline CBD ist fast ausschließlich auf Lebensmittel Niveau hergestellt. Aber in diesem und nächsten Jahr wird das Angebot deutlich größer werden.
Diesen Tip ebenfalls mit der gebotenen vorsicht betrachten. Aber CBD als Aroma Öl zu deklarieren müßte derzeit die einzige Methode sein, mit der CBD bzw. CBD Öl oder Extrakt legal vertrieben werden kann. Es dient nicht als Kosmetikum und sollte auch nicht eingenommen werden. Was der Kunde im Endeffekt mit dem CBD dann Zuhause macht, liegt außerhalb der Kontrollmöglichkeiten.
CBD und dessen Extrakte als Nahrungsergänzungsmittel legal zu vertreiben ist derzeit in einer eher dunklen Grauzone zu sehen. Allerdings sind die Behörden sehr vorsichtig zu klagen und schauen stattdessen nach Brüssel und warten auf definitive Aussagen der Novel Food Kommission bzw. der Regierung Cannabis generell freizugeben.
Nach arzneimittelrechtlichen Regelungen hergestelltes CBD darf in Deutschland als Rezepturarzneimittel vom Arzt verschrieben und über Apotheken vertrieben werden.
Das derzeit einzige Schlupfloch CBD legal an den Mann zu bringen scheint die Deklarierung als Aroma-Öl.
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