In diesem Artikel wollen wir uns mit der Drogenpolitik in Portugal näher auseinandersetzen.
Portugals unbeherrschbares Drogenproblem
Vor dem 1. Juli 2001 hatte Portugal ein riesen Drogenproblem, seit dem wird alles besser. Zu dem Zeitpunkt waren 1% der Bevölkerung heroinabhängig, auf den Straßen lagen all zu oft Spritzen herum. Ganze Familien wurden zerstört und Kinder wuchsen im Elend auf. Das Heroin wurde in Form von Opiaten als Arzneimittel verschrieben, stammte aber zum überwiegenden Teil aus Schwarzmarkt-Quellen, was natürlich eine entsprechend hohe Begleitkriminalität mit sich brachte.
Anpassung der Drogenpolitik in Portugal
Anstatt nun die Drogenpolitik im Land noch mehr zu verschärfen und mit rigider Gesetzgebung gegen Käufer und Konsumenten vorzugehen wählte Portugal einen anderen Weg. Mit dem „Lei n. 3 30/2000 Gesetz“ entschieden sich die Parlamentarier generell alle Drogen kontrolliert “freizugeben”, bzw. entkriminalisierten den Besitz und machten ihn zu einer Ordnungswidrigkeit. Verkauf und Handel mit Drogen ist weiterhin verboten. Nun darf man aber 25 Gramm Marihuana, zehn Pillen LSD oder Ecstasy, zwei Gramm Kokain und ein Gramm Heroin oder Crystal Meth mit sich führen. Wer mehr dabei hat, wird jedoch als Dealer gesehen und nach dem Strafrecht verfolgt.
Gleichzeitig wurde das nationalen Anti-Drogen-Programms (Sicad) ins Leben gerufen.
Wie wurde nun die Politik geändert?
Vor der Änderung waren alle Konsumenten von harten Drogen kriminell, nach der Änderung wurden vor allem Konsumenten als kranke Patienten gesehen, die dringend Hilfe benötigen. Heute wird jeder, der mit Drogen erwischt wird zu einer medizinisch-psychologischen Beratung geladen. Konsumenten werden individuell dahingehend informiert was eine Drogensucht anrichten kann, wo es Hilfestellungen und welche Begleitprogramme es gibt. Ziel dieser Beratung ist es festzustellen, ob die entsprechende Person ein kritisches Drogenproblem hat. Wird man ein zweites Mal mit Drogen aufgegriffen, kann es zu einem Bußgeld oder Sozialdienst kommen.
Reaktionen auf die Drogenpolitik weltweit
Es gab einen Aufschrei bei den Nachbarländern, dass nun Portugal total im Drogensumpf versinken würde. Kritische Stimmen von “Fachleuten” aus aller Welt sahen den Untergang kommen. Massendrogentourismus und andere Horrorszenarien. Aber weit gefehlt.
Alte Drogenpolitik versus neuer Drogenpolitik
Zum ersten Mal gab es messbare Statistiken zum Drogenkonsum in Portugal. Mit diesen Zahlen konnte man nun explizit Programme anstoßen und gezielt Hilfe leisten. Schauen wir uns die Statistik für Portugal einmal vorher und nachher genauer an.
Der Konsum von harten Drogen und auch von Cannabis ging in den Folgejahren runter.
Zwischen 1999 bis 2006 sank die Rate der Drogentoten um 25%.
Bei Opiaten inklusiver Heroin sank die Quote von 2000-2006 über 50%.
Zudem erhöhte sich die Substitutionsrate (Methadon Projekte) von 6040 auf 14877 Personen im Zeitraum 1999-2003, ein Anstieg um 147%.
Bei diesen Zahlen ist es nicht verwunderlich, dass die Infektionsrate bei HIV und AIDS im Zeitraum 2001 bis 2012 extrem sank.
Neu diagnostizierte HIV und AIDS Fälle unter Drogensüchtigen in Portugal
Und natürlich ging die Begleitkriminalität ebenfalls extrem zurück.
Die medizinischen Begleitprogramme der Drogenpolitik in Portugal führten sehr wahrscheinlich zur am besten Informierten Bevölkerung weltweit.
Drogenpolitik anderer Länder
Im Drogenreport der EU von 2019 sind meist nur positive Ergebnisse bzgl. der liberalisierten Drogenpolitik zu berichten. Jedoch ist das Drogenproblem europaweit eher auf dem Vormarsch als unter Kontrolle.
Es ist mir daher nicht nachvollziehbar wie Gegner der Liberalisierung immer noch mit diesen alten Horrorszenarien bezüglich Drogenfreigabe argumentieren.
Die Niederlande, dulden seit 1976 30g Cannabis pro Person, obwohl der Besitz eine Straftat ist. in den Coffeeshops dürfen maximal 5g pro Person abgegeben werden. Cannabis ist aber nicht legal in den Niederlanden. “Völlige” Freigabe für den privaten Konsum gibt es derzeit in Uruguay, Kanada, Colorado, Washington und Kalifornien. Da sich die Situation täglich ändert, erhebe ich hier keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aus ist die Abgabe in den meisten Staaten individuell geregelt. Einige andere Staaten der Erde haben mittlerweile zumindest den Besitz von Cannabis entkriminalisiert und machen damit vorwiegend positive Erfahrungen.
Kanada ist auch seit einigen Monaten dabei, belastbare Statistiken sind jedoch noch nicht erhältlich.
Selbst unser Gesundheitsminister Spahn hat sich mit der generellen freigabe von Cannabis auseinandergesetzt. Zur zeit möchte er an dem Verbot noch nicht rütteln, aber für ihn gibt es kein Dogma bei der Fragestellung der Liberalisierung bzw. Entkriminalisierung.
Medizinisch stellt er es sowieso nicht in Frage.
Es muss sich aber etwas tun im Hinblick auf die Legalisierung, Duldung oder Freigabe von Cannabis in Europa. Im Bild ist der Gebrauch von Cannabis in aktuellen Zahlen zusammengefaßt.
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Quelle: Europäischer Drogenbericht 2019
Fazit zur Drogenpolitik in Portugal:
Die Drogenpolitik in Portugal hat große Erfolge erzielt und könnte zumindest als eine Grundlage für andere Staaten dienen mal ihre antiquierten Vorstellungen zu überdenken. Es gibt bisher nur ein Land, das selbstbewusst genug war generell ALLE Drogen zu entkriminalisieren. Mit Portugal als Beispiel ließe sich vielen Menschen helfen, die Begleitkriminalität, die Infektionsraten (HIV, AIDS, Hepatitis) und die immensen Kosten der Strafverfolgung sehr deutlich zu reduzieren.
Portugals damaliger Premierminister José Sócrates bestätigte, dass die eingesparten Kosten bei der Strafverfolgung, die Aufklärungsmaßnahmen und Behandlungskosten bei weitem übertrafen.
Nichtsdestotrotz man sollte sich immer klar darüber sein, Drogen sind gefährliche Substanzen und sollten nur unter kontrollierten Bedingungen an Menschen abgegeben werden, einmal zum Schutz dieser Menschen bezüglich der Qualität der Drogen, zum anderen wegen der Möglichkeit direkt Hilfe leisten zu können. Ich bin der Meinung auch in Deutschland sollten wir eine deutliche Liberalisierung der Drogenpolitik vornehmen, nicht nur in Bezug auf Cannabis. Auch die wirklich sehr gefährlichen Drogen wie Heroin, Fentanyl, Methamphetamin (Crystal Meth), Kokain etc. sollten kontrolliert zugänglich gemacht werden.
| Wie ich schon früher sagte und es hier wiederhole: Ich glaube das Drogen viele Leben zerstört haben, aber falsche Regierungspolitik hat viel mehr Leben zerstört. Die Kriminalisierung eines jungen Menschen für geringfügige Drogenvergehen können eine wesentlich größere Bedrohung für sein Wohlergehen sein als gelegentlicher Drogengebrauch. Kofi Annan, ehem. UN General- Sekretär. Vorsitzender der Kofi Annan Stiftung, Mitglied der Globalen Kommission für Drogenpolitik, Rede 68. Weltgesundheitsversammlung Genua 19. Mai 2015 |
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